In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien in Deutschland ohne die notwendige Lizenz unzulässig sind. Spieler haben das Recht, ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zurückzufordern. Diese Entscheidung trägt dazu bei, den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren und Spielern einen angemessenen Schutz zu bieten.
Illegaler Wettbewerb: Bundesgerichtshof schützt legale Online-Glücksspielanbieter
Die Reform des Glücksspielstaatsvertrags ermöglicht es nun, eine Lizenz für Online-Glücksspiele zu beantragen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Malta ansässige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website Tipps auf den Ausgang von Ziehungen staatlicher Lotterien, sogenannten Zweitlotterien, angeboten haben und somit gegen das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf war für die Kläger erfolgreich. Die maltesischen Gesellschaften legten daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Revision wurde jedoch abgelehnt, da der BGH feststellte, dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags keine Neubewertung des Verbots von Online-Glücksspielen erfordert.
Der reformierte Glücksspielstaatsvertrag ab dem 1. Juli 2021 ermöglichte es, eine Erlaubnis für Online-Glücksspiele in Deutschland zu beantragen. Die Beklagten haben jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und wurden vom BGH als unlauter eingestuft, da sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben.
Im Rahmen des reformierten Glücksspielstaatsvertrags 2021 sind Online-Glücksspiele in Deutschland nur mit einer Erlaubnis gestattet. Die Vergabe der Genehmigungen erfolgt objektiv und ohne Diskriminierung, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen, wie der Bundesgerichtshof klärt.
Laut dem Bundesgerichtshof können die Veranstalter von Online-Glücksspielen in Deutschland durchaus eine Lizenz beantragen, auch wenn bestimmte Handlungen verboten sind. Es existiert immer noch die Möglichkeit, die Hindernisse im Erlaubnisverfahren durch alternative Gestaltung oder Nebenbestimmungen zu überwinden. Selbst eine potenzielle Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann dabei thematisiert werden.
In zivil- oder strafrechtlichen Verfahren würde der Sinn und Zweck eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt unterlaufen, wenn nicht das Vorhandensein einer Erlaubnis, sondern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen geprüft würden. Die Unlauterkeit bezieht sich auf das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, nicht auf die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit höherrangigem Recht, wie der BGH klarstellte.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass keine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich ist, da die Frage der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht entscheidungserheblich ist.
Online-Glücksspiele ohne die erforderliche Lizenz sind in Deutschland verboten. Dies gilt auch nach der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter, die über eine Erlaubnis verfügen, gegen unlautere Konkurrenz vorgehen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Bedeutung dieser Regelung für den Schutz der Spieler und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt für Klarheit und Schutz von Spielern und legalen Anbietern von Online-Glücksspielen in Deutschland. Spieler können ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können. Dies trägt zur Integrität des deutschen Glücksspielmarktes bei und schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für alle Beteiligten.
